Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 20.04.2009
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung in diesen Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
§ 3
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 4
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Schnieders
Voßbergstraße 41
49393 Lohne
E-Mail: verkauf@guenstigerbeamer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen. Lampen in Projektoren sind Verbrauchsmittel und nicht in den Gewährleistungsansprüchen eingeschlossen.
§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Lieferzeit ist unverbindlich.
Quelle: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hannover
Terms and Conditions (GTC)
Stand: 20.04.2009
§ 1
Scope & defense clause
(1) For those on the Internet Shop justified legal relations between the operator (hereinafter "Provider") and its customers are subject to the following terms and conditions in the current version at the time of ordering.
(2) Different Terms and Conditions of the customer will be rejected. These are only effective if they are supported by the provider in writing.
§ 2
Consummation of the contract
(1) The presentation of the goods in this Shop not a binding offer of the supplier to conclude a purchase contract dar.
(2) By sending the order in this Shop, the customer enters a binding offer directed at the conclusion of a sale of the goods contained in the basket from. By sending the order the customer accepts these terms and conditions as for the legal relationship with the provider alone played a major part.
§ 3
Cost of the return upon exercise of the right of withdrawal
If the customer of his right of use, it has the regular cost of returning to bear if the delivered goods ordered and if the price returned the case of an amount not exceeding 40 euros or if the customer at a higher price for the Case date of the revocation yet the return or a contractually agreed partial payment on his part. Otherwise, the return for the customer free of charge.
§ 4
Revocation for consumers within the meaning of § 13 BGB
Revocation instruction:
Widerrufsrecht
You may cancel your contract declaration within 2 weeks without giving reasons in written form (eg letter, fax, e-mail) or - if you have the case tried by the deadline will be - by returning the goods. The time limit begins after receipt of this instruction in text form, but not before receipt of the goods by the recipient (in the recurring supply of similar goods not before receipt of the first partial delivery) and also does not fulfill our obligations in accordance with Section 312C para 2 BGB in conjunction with § 1, para 1, 2 a.m. to 4 p.m. BGB InfoV as well as our obligations according to § 312e paragraph 1 sentence 1 BGB in conjunction with § 3 BGB-InfoV. In order to safeguard the withdrawal period is sufficient to send the withdrawal or the thing.
The revocation must be sent to:
Andreas Schnieders
Voßbergstraße 41
49393 Lohne
Germany
E-mail: verkauf@guenstigerbe8iamer.de
Consequences
In the case of an effective cancellation the mutually received benefits returned and possibly towed uses (eg interest) surrendered. Can you give us the performance received whole or in part, or just in a state grant, you must contact us if necessary value. With the release of things this does not apply if the deterioration of the case solely on their exam - as you in a shop would have been possible - is due. In addition, you can use the obligation to pay compensation for a determination by the proper use of the case resulting deterioration avoided by not what your property is in use and refrain from anything which could impair their value. In case of our risk return. You have the cost of returning to bear if the delivered goods ordered and if the price returned the case of an amount not exceeding 40 euros or if you are at a higher price the thing at the time of the revocation yet the return or a contractually agreed installment terms. Otherwise, the return for you free of charge. Non-transportable items are from you. Obligations to reimburse payments must be made within 30 days are met. The time limit begins for you with the dispatch of your revocation or thing for us with their reception.
Cautions
When a service Your right lapses prematurely if your contractor with the execution of the service with your express consent before the end of the revocation period has begun, or you have it himself.
End of the revocation instruction
§ 5
Retention of title
The delivered goods will remain until full payment of the property of the provider.
§ 6
Maturity
The payment of the purchase price is payable with the conclusion of the contract.
§ 7
Warranty
(1) The customer's warranty rights are governed by the general statutory provisions, insofar as hereinafter otherwise provided. Claims for damages by the customer against the supplier is the provision in § 7 of these Terms.
(2) The limitation period for warranty claims of customers of consumer products to new things 2 years in used goods 1 year. Compared to entrepreneurs, the limitation period for newly manufactured objects 1 year, on second-hand stuff 6 months. The above reduction of the period of limitation does not apply to damages claims by the customer due to an injury to life, limb, health, and claims for damages arising from any breach of fundamental contractual obligations. Essential contractual obligations are those whose performance to achieve the objective of the contract is necessary. The above reduction of the limitation also does not apply to claims for damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty of the provider, his legal representatives or vicarious agents.
(3) A guarantee by the provider is not incorporated. Lamps in projectors and consumables are not included in the warranty included.
§ 8
Disclaimer
(1) claims of the customer are excluded, unless hereafter otherwise provided. The above disclaimer applies also for the benefit of legal representatives and vicarious agents of the provider, if the customer claims against these claims.
(2) Of the provisions of paragraph 1 a disclaimer except for certain claims for damages due to injury of life, limb, health, and claims for damages from the violation of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are those whose performance to achieve the objective of the contract is necessary. From the disclaimer is also excluded liability for damage resulting from an intentional or grossly negligent breach of duty of the provider, his legal representatives or vicarious agents.
(3) provisions of the Product Liability Act (ProdHaftG) remain unaffected.
§ 9
Transfer and pledging ban
The assignment or pledge of the customer to the provider claims or rights shall be excluded, unless the provider is not writing. To support the provider is obliged only if the customer has a legitimate interest in the assignment or pledge proves.
§ 10
Offsetting
A customer's right of set-off exists only when asked to set off his claim was legally determined or undisputed.
§ 11
Choice of Law & Jurisdiction
(1) On the contractual relationship between the supplier and the customer finds the right of the Federal Republic of Germany. The application of the CISG is excluded.
(2) jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship between the customer and the provider is the seat of the supplier, unless the client is a businessman, a legal person under public law or a public-law entity.
§ 12
Severability
If any provision of these Terms and Conditions be invalid, it is considered the validity of the remaining provisions shall not be affected.
Source: Labor Law Lawyer Hanover
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